Rechtsgutachten: W-VO birgt erhebliche Risiken

Rechtsgutachten: EU-Wiederherstellungsverordnung birgt Risiken für den Waldbesitz

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der AGDW – Die Waldeigentümer, des Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FABLF) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) untersucht die rechtlichen Auswirkungen der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) und ihrer Umsetzung in Deutschland.

Die Ergebnisse bestätigen zentrale Sorgen, die auch der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt im Austausch mit dem zuständigen Landwirtschafts- und Forstministerium zur Umsetzung der WVO angesprochen hat.

So kommt das Gutachten unter anderem zu dem Ergebnis, dass Wiederherstellungsflächen künftig erhebliche rechtliche Bindungswirkungen für die Flächennutzung entfalten können, auch ohne dass formale Schutzgebiete ausgewiesen werden. Kritisch wird zudem der mögliche Zielkonflikt zwischen den statischen Referenzzuständen der WVO und einem klimaangepassten Waldumbau gesehen. Insbesondere die Baumartenwahl und die Festlegung von Wiederherstellungszielen bergen nach Einschätzung der Gutachter erhebliche Rechtsunsicherheiten. Schließlich wird hervorgehoben, dass die weitere Umsetzung der WVO nicht auf freiwillige Maßnahmen beschränkt ist und die frühzeitige Beteiligung von Waldeigentümern und Bewirtschaftern bei der Festlegung von Wiederherstellungsmaßnahmen und -flächen gewährleistet werden muss.

Das Gutachten liefert damit wichtige rechtliche Argumente für die weitere Diskussion über eine praxisgerechte und eigentumsverträgliche Umsetzung der WVO, insbesondere mit Blick auf den klimaangepassten Waldumbau.

Zum vollständigen Rechtsgutachten:
Volltext des Rechtsgutachtens